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| Giscard bittet Pariser Bürgermeister Chirac zur Kasse VON AZ-KORRESPONDENT GEORG SCHEUER (PARiS> PARIS (AZ). Die Pariser Bevölkerung muß ab 1978 eine harte Sondersteuer von 17 Prozent mehr als bisher zahlen. Es geht dabei um 161 Millionen Franc für Polizeimannschaften zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in der Seinemetropole. Am Dienstag stellte der Ministerrat unter dem Vorsitz von Staatspräsident Giscard eine zusätzliche Forderung: 160 Millionen Franos für Sozialleistungen, womit das Budget des Pariser Bürrgersmeisters und Gaullistenführers Chirac weit überschritten ist. Seit der Pariser Kommune 1871 stand die Hauptstadt unter totaler Vormundschaft des Staates und hatte keinen vom Volk gewählten Bürgermeister, sondern nur einen von oben eingesetzten Präfekten. Erst seit zwei Jahren ist Paris "selbständig" und muß ebenso wie andere Städte Frankreichs für bestimmte Kosten selbst aufkommen. Immerhin zahlt der Staat noch 30 Prozent für die Pariser Verkehrsmittel, in Marseille hingegen nur 0,6 Prozent. Allerdings werden die Pariser Verkehrstarife nicht vom Rathaus, sondern von der Regierung festgesetzt Für das Pariser Kulturleben zahlt der Staat 82 Prozent, für Marseille hingegen nur 9,6 Prozent. Allerdings sind Einrichtungen wie die Oper, das Louvre-Museum oder das neue Kulturzentrum Beaubourg von gesamtfranzösischem Interesse. Auch die Pariser Feuerwehr wird zu 75 Prozent vom Staatssäckel gespeist, zugleich aber auch in den ganzen umliegenden Departements eingesetzt. Der gegenwärtige Streit geht um Polizeispesen, die nun von Paris ebenso wie von Lyon und Marseille zu 25 Prozent bestritten werden sollen. Hinter all dem steht die Rivalität zwischen dem Gaullistenchef Chirac und dem Herrn des Elysee. Böse Zungen behaupten, der Präsident wolle auf diese Weise die widerspenstige Hauptstadt "bestrafen", weil sie im letzten Jahr nicht seinen Schützling, den Grafen d'Ornano, sondern dessen Gegenspieler, den Gaullisten Chirac, zum Bürgermeister wählte. Hintergründige Motive sind jedoch unübersehbar. 1981 sind in Frankreich Präsidentenwahlen. Giscard will sich ein zweites Mal für sieben Jahre wählen lassen, wobei im ersten Urnengang Chirac sein gefährlichster Rivale ist. Darauf bereitet man sich schon jetzt sehr aktiv vor. Möglicherweise könnte die Zwangsabgabe für Polizeispesen den gaullistischen Stadtvater zu einem Defizit mit Bittgesuchen an Giscards Finanzamt zwingen. Paris käme damit wieder unter die Vormundschaft der Zentralregierung, und Chirac wäre zum Schuldner gestempelt. Man würde ihm dann gnädigst eine Subvention gewähren und zugleich seine Unfähigkeit bewiesen haben, nachdem er schon als Premler versagt hatte und deshalb vor zwei Jahren abserviert worden war. Der Gaullistenchef hätte dann als Gegenspieler Giscards endgültig abgewirtschaftet. Opfer dieses Schattenboxens zwischen den beiden Bürgerblockfürsten sind zunächst die Pariser Steuerzahler. |
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